Valencia: Brüssel warnt vor „prioridad nacional“ bei Sozialwohnungen

EU-Innenkommissar Magnus Brunner antwortete am 10. September auf eine Anfrage des Compromís-Europaabgeordneten Vicent Marzà zu Vereinbarungen von PP und Vox in mehreren Regionen. Brunner verweist darauf, dass langfristig Aufenthaltsberechtigte bei Sozialleistungen und beim Zugang zu Wohnraum mit Inländern gleichbehandelt werden müssen. Verboten sei nicht nur direkte Diskriminierung nach Staatsangehörigkeit, sondern auch indirekte über andere Kriterien – es sei denn, sie ist gerechtfertigt und verhältnismäßig.

Die Kommission betont zugleich, dass sie sich nicht zu Gesetzentwürfen äußert. Anlass der Anfrage war ein Gesetz in Aragón, das zum Zeitpunkt der Antwort noch nicht verabschiedet war. Die zitierte Stellungnahme ist kein Gerichtsurteil und hebt die Regelung nicht auf.

PP und Vox haben Ende Juli das valencianische Begleitgesetz zum Haushalt beschlossen. Es erlaubt, das Prinzip der „prioridad nacional“ bei öffentlichem Wohnraum und Sozialleistungen per Verordnung umzusetzen. Für neue Eintragungen als Bewerber für eine geförderte Kaufwohnung (vivienda protegida en régimen de compra) gilt eine Mindestmeldedauer (empadronamiento) von zehn Jahren in einer Gemeinde der Comunitat Valenciana und Spaniens, zusammenhängend oder mit Unterbrechungen. Compromís hat bei der Kommission eine weitere Anfrage zu diesem Gesetz gestellt, die noch unbeantwortet ist.

Regionalpräsident Juanfran Pérez Llorca nannte die Debatte „steril“ und verwies auf Meldefristen in kommunalen Satzungen. PP und Vox halten die Regel für rechtmäßig; Compromís und PSPV fordern ihre Rücknahme.

Die von La Vanguardia genannte Zehn-Jahres-Meldedauer gilt für neue Eintragungen als Bewerber für den Kauf einer geförderten Wohnung – nicht für alle Sozial- oder Mietwohnungen und nicht für den freien Kauf oder die Miete am Markt. Wer als Deutscher in der Region lebt und eine geförderte Kaufwohnung anstrebt, sollte die Meldedauer im Blick haben. Ob die Regel mit EU-Recht vereinbar ist, ist nicht entschieden.

Die Debatte ist nicht mit der Forderung der Kanarenregierung nach Kaufgrenzen für nicht ansässige Ausländer gleichzusetzen: Dort geht es um den Erwerb am freien Markt, hier um die Vergabe geförderter Wohnungen.