Kanaren: Streit um Bußgelder für Eigentümer in Touristenzonen – Opposition fordert Rücktritt der Tourismusministerin

Betroffen sind nach Angaben von elDiario.es rund 70.000 Menschen: Eigentümer von Apartments in Anlagen, die nach dem Kauf als touristisch eingestuft wurden. Nach geltendem kanarischem Tourismusrecht gilt dort die Pflicht zur touristischen Nutzung und zur Betriebseinheit (unidad de explotación): Die Wohnungen sollen über einen Betreiber touristisch vermarktet werden. Wer selbst darin wohnt, verstößt dagegen. Grundlage sind das Tourismusgesetz von 1995 und das Modernisierungsgesetz 2/2013; das Decreto-ley 2/2025 hat Regelungen zur Pflicht der touristischen Nutzung zuletzt geändert.

elDiario.es berichtet von Bußgeldern von mehr als 2.000 Euro, die trotz einer Zusage der Regierung, sie auszusetzen, weiter verschickt würden. Die genaue Sanktionshöhe im Einzelfall hängt vom jeweiligen Verfahren ab.

Laut amtlicher Mitteilung der Regierung soll eine neue Regelung Eigentümern, die die Wohnnutzung konsolidiert haben, ermöglichen, aus der touristischen Bewirtschaftung herauszufallen. Auch Ferienwohnungen auf touristischem Boden sollen geregelt werden. Die Anerkennung der Wohnnutzung setze aber Prüfungen durch die Gemeinden und die Vereinbarkeit mit dem Bebauungsplan voraus. De León verwies auf ein Urteil vom 5. Oktober 2026 zur Rolle der Gemeinden und sagte: „Uns gefällt das Gesetz nicht, ändern wir es.“

Canarias7 berichtete im August über einen Entwurf für ein Decreto-ley, nach dem Bewohner mit Nachweis des Wohnens vor dem 1. Januar 2017 eine Bescheinigung erhalten könnten. Dieser Entwurf ist nicht veröffentlicht und nicht in Kraft.

• PSOE (Gustavo Santana): Der Entwurf sei an Hotelverbände gegangen, das Parlament kenne ihn nicht. Der Hotelverband Ashotel habe ein reguläres Gesetzgebungsverfahren statt eines Eildekrets verlangt.
• NC (Esther González): Die Regierung habe Zusagen an Betroffene gebrochen.
• Vox (Paula Jover): kritisierte ein „Decretazo“ und die Vertreibung von Bewohnern aus Bungalows und Apartments.

Mitte Oktober hatten CC und PP abgelehnt, einen PSOE-Gesetzentwurf zur Lösung des Problems zu behandeln – darüber hat SpanienZuhause berichtet.

Wer ein Apartment in einer Ferienanlage auf den Kanaren kaufen will, um dort zu wohnen, sollte vor dem Kauf prüfen lassen, ob die Anlage in einer Touristenzone liegt und einer Betriebseinheit unterliegt. Eine angekündigte Reform ist keine Rechtsgrundlage. Bis eine Regelung im Amtsblatt (BOC) veröffentlicht ist, gilt die bisherige Rechtslage.