Verfassungsgericht kippt Schutzkern des valencianischen Küstengesetzes – Folgen für die Strandhäuser von Babilonia

Das Plenum des Tribunal Constitucional hat am 22. Oktober 2026 dem Verfassungsrekurs der Zentralregierung gegen drei Regelungen der Ley 3/2025 de Les Corts Valencianes vom 22. Mai 2025 (Gesetz zum Schutz und zur Ordnung der valencianischen Küste) stattgegeben:

• Artikel 17 und die Erste Schlussbestimmung sind verfassungswidrig, jedoch nicht nichtig – und zwar ausschließlich, soweit sie Güter des öffentlichen Meeres- und Uferbereichs (dominio público marítimo-terrestre) betreffen. In den übrigen Küstenbereichen bleiben sie anwendbar.
• Die Vierte Zusatzbestimmung – ein Inventar degradierter Küstenflächen – ist verfassungswidrig und nichtig, weil sie in staatliche Kompetenzen eingreift.

Das Gericht erkennt ausdrücklich an, dass die Comunitat Valenciana die kulturellen, historischen und ethnologischen Werte ihrer Küstenorte schützen darf. Dieser Schutz dürfe jedoch die Befugnisse des Staates über das öffentliche Ufergut nicht einschränken. Berichterstatterin der Entscheidung ist die Vizepräsidentin des Gerichts, Inmaculada Montalbán Huertas; vier Richter haben abweichende Voten angekündigt. Der Rest des Gesetzes bleibt in Kraft.

Die Kolonie Babilonia umfasst rund hundert Häuser aus dem Jahr 1934 direkt am Strand von Guardamar del Segura (Provinz Alicante). Weil das Meer durch Stürme und Küstenrückgang inzwischen bis an die Fassaden reicht, ordnete die Küstenbehörde 2018 auf Grundlage eines Gutachtens des staatlichen Forschungszentrums Cedex den Abriss an. Die Anwohner klagten durch alle Instanzen; im Februar 2023 bestätigte der Tribunal Supremo die Anordnungen endgültig. Der Vollzug steht seitdem aus.

Das valencianische Küstengesetz von 2025 war auch mit dem Ziel verabschiedet worden, solche historischen Küstenorte zu schützen. Mit dem Urteil entfällt dieses regionale Schutzinstrument für Häuser auf öffentlichem Ufergut. Das Urteil setzt jedoch keinen Abriss in Gang und nennt keinen Termin: Die Abrissanordnungen waren bereits vorher rechtskräftig, ihre Vollstreckung liegt bei der staatlichen Küstenverwaltung. Die Generalitat hat nach Medienberichten angekündigt, weitere rechtliche Schritte zum Erhalt der Häuser zu prüfen.

• Öffentliches Ufergut bleibt Sache des Staates. Regionale Gesetze können Häuser, die ganz oder teilweise auf öffentlichem Meeres- und Ufergut stehen, nicht dauerhaft vor Abrissanordnungen schützen.
• Wer eine Immobilie in erster Meereslinie kauft, sollte den rechtlichen Status des Grundstücks vorab prüfen lassen – insbesondere die Abgrenzung des öffentlichen Uferguts (deslinde) und den Grundbuchauszug (Nota Simple).
• Für Babilonia bedeutet das Urteil keine automatische Räumung: Ob und wann die rechtskräftigen Anordnungen vollstreckt werden, ist weiterhin offen.