Kanaren: Regierung legt Neun-Punkte-Vorschlag für Kaufgrenzen vor – noch kein Gesetz

• Meldezeit: Kaufen dürfte nur, wer mindestens zehn Jahre ununterbrochen auf den Kanaren gemeldet ist (empadronamiento) – alternativ fünfzehn Jahre mit Unterbrechungen. Maßgeblich wäre der Wohnsitz, nicht die Staatsangehörigkeit; die Regel träfe also auch Spanier vom Festland.
• Höchstens zwei Wohnungen pro Person, und diese in unterschiedlichen Gemeinden.
• Unternehmen und Fonds dürften grundsätzlich keine Wohnungen kaufen – außer Firmen, deren ausschließliche Tätigkeit der Verkauf oder die Wohnvermietung an Privatpersonen ist.
• Erbschaften wären ausgenommen.
• Verstöße: Kaufverträge, die gegen die Regeln verstoßen, sollen nichtig sein und nicht ins Grundbuch eingetragen werden.
• Neubau und Bestand wären gleichermaßen erfasst.
• Befristung: Die Beschränkungen sollen zehn Jahre gelten.
• Begründung gegenüber der EU: Der Entwurf stützt sich auf das Wohnsitzkriterium und auf den Status der Kanaren als Region in äußerster Randlage (Art. 349 AEUV).
• Mehr Spielraum für Gemeinden: etwa Abgaben für Nichtresidenten und Grenzen für neue Ferienwohnungen in besonders belasteten Vierteln.

Laut einer Mitteilung der Kanarenregierung vom 13. Oktober hat sie dem Staat außerdem Änderungsvorschläge zum geplanten EU-Verordnungsentwurf für bezahlbaren Wohnraum übermittelt.

Ob und in welcher Form der Vorschlag Gesetz wird, ist offen. Canarias Ahora weist selbst darauf hin, dass die Berufung auf die Randlage die Vereinbarkeit mit der EU-Kapitalverkehrsfreiheit nicht garantiert; besonders die Nichtigkeit von Kaufverträgen hänge an der endgültigen Formulierung. Der Vorschlag kommt zudem im Vorwahlkampf. Einen Zeitplan oder einen Gesetzestext im Staatsanzeiger (BOE) gibt es nicht.

Am selben Tag übergab das Netzwerk EAPN Canarias dem Kanarenparlament seinen Bericht „El estado de la pobreza. Canarias. 2026“. Er beruht auf der Lebensbedingungen-Erhebung des spanischen Statistikamts INE für 2025. Laut Canarias7 haben mehr als 54 Prozent der Bevölkerung Schwierigkeiten, bis zum Monatsende auszukommen; die Quote für Armut oder soziale Ausgrenzung (AROPE) liegt unverändert bei 31,2 Prozent (Spanien: 25,7 Prozent).

Zur Wohnsituation nennt der Bericht unter anderem:

• 45,4 Prozent der Menschen, die zur Marktmiete wohnen, sind von Armut oder Ausgrenzung bedroht – gegenüber 27,2 Prozent bei Wohneigentümern.
• Rund 293.000 Menschen sind mit Miete oder Hypothek im Rückstand.
• Die Kaufpreise stiegen 2015 bis 2025 um 74,5 Prozent, bei Neubau um 101,7 Prozent; die durchschnittliche Monatsmiete von 2014 bis 2025 um 73,5 Prozent auf 588 Euro.

Diese Zahlen sind ein Lagebild – sie belegen nicht, dass Kaufgrenzen die Situation verbessern würden. Der Bericht und der Gesetzesvorschlag stehen in keinem direkten Zusammenhang.

Wer heute auf den Kanaren kaufen will, kann das nach geltendem Recht weiterhin tun. Wer eine Kaufentscheidung für die kommenden Jahre plant, sollte die Entwicklung verfolgen und vor Vertragsabschluss die dann geltende Rechtslage von einem unabhängigen Anwalt prüfen lassen.