Mieterproteste: Mietstreik im Barcelonaer Bloc Papallona, Sevillas Mieterverband verlässt Protestcamp

Die Mieterinnen des Bloc Papallona im Stadtteil Eixample haben einen Mietstreik gegen den Eigentümer, den Fonds New Amsterdam Developers (NAD), begonnen. Das berichtet Metrópoli Abierta am 15. Oktober. Angekündigt wurde der Streik über den Sindicat d'Habitatge Socialista de Catalunya: Die Bewohnerinnen wollen keine Miete zahlen, bis das Unternehmen das Gebäude verlässt. Von der Stadt Barcelona fordern sie, das Haus zu enteignen – „a beneficio cero“, also ohne Gewinn für den Eigentümer.

Laut dem Bericht hatte NAD zuvor die geplante Coliving-Nutzung im Gebäude aufgegeben. Die Vorwürfe der Mieterinnen gegen den Fonds – unter anderem Verdrängung früherer Bewohner und Schulden beim Finanzamt – sind Aussagen der Bewohnerinnen; eine Stellungnahme von NAD oder eine Reaktion der Stadt auf die Enteignungsforderung nennt der Bericht nicht.

In Sevilla hat der Sindicato de Inquilinas e Inquilinos am 16. Oktober angekündigt, sich nach 19 Tagen aus dem Protestcamp unter den Setas de la Encarnación zurückzuziehen. Das berichtet El Debate unter Berufung auf eine Mitteilung des Verbands. Begründung: Der für Mittwoch, 11. November, angekündigte Generalstreik für das Recht auf Wohnen habe „das Spielfeld verändert“, die vorrangige Protestform sei nun der Streik. Das Camp selbst – laut Bericht rund 200 Zelte – führen andere Gruppen und Einzelpersonen in ihrer Versammlung fort.

Der Verband hatte das Camp am 28. September aus Solidarität mit einer in Madrid geräumten Mieterin begonnen. Zu den Zielen des Streiks nennt er unter anderem unbefristete Mietverträge, deutlich niedrigere Mieten und ein Ende spekulativer Wohnungskäufe. Das sind Forderungen einer Interessengruppe, keine beschlossenen Maßnahmen.

Ein Mietstreik ist kein rechtlich geregeltes Instrument. Für die beteiligten Mieter kann er zu Zahlungsrückständen und damit zu Räumungsverfahren führen. Eine Enteignung ist an strenge gesetzliche Voraussetzungen gebunden; die Forderung allein ändert an der Eigentumslage nichts. Für Käufer und Vermieter zeigen die Fälle vor allem, wie angespannt die Debatte über Mieten in den Großstädten ist.